Service
4.1. Widerrufsbelehrung bei Bestellung pakteversandfertiger Ware
4.2 .Widerrufsbelehrung bei Bestellung speditionsgebundener Ware
https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/streitbeilegung
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Geltungsbereich
(1)
Für alle Lieferungen der Kältetechnik Rauschenbach GmbH beim Verkauf an
Unternehmer über diesen Internetshop gelten ausschließlich die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
(2)
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt
(3)
Entgegenstehende AGB oder abweichende Bestimmungen des Bestellers werden nicht
anerkannt.
(4) „Ein Verkauf erfolgt
nur an Unternehmer, Gewerbebetreibende, Freiberuflicher, öffentliche
Institutionen und nicht als
Verbraucher i. S. v. § 13 BGB.“
2.
Vertragspartner Verträge
schließen Sie mit
Kältetechnik
Rauschenbach GmbH
Geschäftsführer: Patrick Ommer
|
Finanzamt
Gummersbach Steuernummer
212 5704 0015
Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB 38854
Sparkasse
Gummersbach Bergneustadt BLZ 38450000 Konto
100958
IBAN Nr DE 97 38450000 0000 100 958 Swift-BIC WELADED1GMB
Berufsgenossenschaft
Feinmechanik und Elektrotechnik
Zollnummer
5768535 alt Eori-Kennnummer
DE5768535
DUNS-Nr. 32-686-4055
Zolltarifnummer:
84185019 (Kühlgeräte für Show und Ausstellung)
Creditreform Index 2.24 224 Mitgliedsnummer
515-203610
|
|
3.
Angebot und Vertragsschluss
1)
Die Angebote sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop
Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Käufer
ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der
Vertragsschluss erfolgt durch Annahme des Angebotes durch den Verkäufer, indem
innerhalb von 48 Stunden eine Auftragsbestätigung versendet wird. Andernfalls
gilt das Angebot als abgelehnt.
(2)
Die auf den Produktseiten dargestellten Abbildungen der Ware sind nicht
verbindlich; sie
enthalten ggf. Sonderzubehör.
(3) Irrtümer, technische Änderungen, und
Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Maßgeblich ist die Auftragsbestätigung
durch die Kältetechnik Rauschenbach GmbH. Nebenabreden, Änderungen
und Zusicherungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns anerkannt sind
(4)
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich
durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Warenkorb legen. Der
Inhalt des Warenkorbs wird Ihnen dann angezeigt. Das ausgewählte Produkt können
Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [löschen] wieder aus dem Warenkorb
entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den
Button [zur Kasse]. Melden Sie sich dann bitte an bzw. eröffnen Sie ein
Kundenkonto. Sie können auch als Gast bestellen. Dann müssen Sie Ihre Daten bei
jeder neuen Bestellung erneut eingeben. Pflichtangaben sind mit einem roten *
versehen. Nach Eingabe Ihrer Daten wählen Sie die gewünschte Versandart und
Zahlungsart an. Sie erhalten dann eine Übersicht über Ihre Bestellung und den
Endpreis und wie dieser sich zusammensetzt. Hier können Sie Eingabefehler
erkennen und durch Anklicken des Buttons [Bearbeiten] und Neueingabe
korrigieren.
Im
Anschluss daran schließen Sie durch Anklicken des Buttons [Bestellung] den
Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit
durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.
(5) Angebote außerhalb des Online-Shop sind freibleibend als Mail ,Fax, Brief
oder mündlich möglich.
(6)
Die Einholung erforderlicher (Betriebs-) Genehmigungen (z.B. von der
Bauaufsicht oder dem TÜV) obliegt dem Besteller/ Kunden.
4.
Lieferzeit
Die
Lieferzeit beträgt ca. 3-5 Werktage. Weichen die Lieferzeiten im Einzelfall ab,
ist dies auf der jeweiligen Produktseite ausgewiesen., bzw im Angebot und
in der Auftragsbestätung angegeben.
5. Gefahrenübergang
(1)
Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Liefergegenstände an den
Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über; bei Lieferung mit
Aufstellung am Tage ihrer Betriebsbereitschaft . wird geändert !!!!! 1.11.15
(2) Wenn der Versand oder
die Aufstellung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, verzögert
wird, so geht in beiden Fällen die Gefahr auf die Dauer der hierdurch
entstandenen Lieferfrist-Verzögerung auf den Besteller über
6.
Eigentumsvorbehalt
(1)
Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Vertrags
zustehenden Forderungen vor. Ist der Besteller eine juristische Person des
öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein
Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handelt, bleibt der
Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware bis zum Ausgleich aller Forderungen
aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen (Kontokorrentvorbehalt), soweit
nicht Sicherheit in Höhe der offenen Forderungen geleistet wird.
(2) Bei vertragswidrigem
Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir den
Liefergegenstand zurückbehalten oder herausverlangen. Das
Herausverlangen gilt als Rücktrittserklärung. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware
oder vergleichbaren Maßnahmen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung hat uns der
Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß §
771 ZPO erheben können. Für unsere gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten
haftet der Besteller als Bürge, auch wenn er nicht am Klageverfahren beteiligt
ist oder war.
(3)
Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt jedoch bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer an uns
ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte
erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach
Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
Auf eine Annahme der Abtretungserklärung wird ausdrücklich verzichtet. Zur
Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Besteller weiterhin berechtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt,
jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der
Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in
Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Besteller uns
die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug
erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den
Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Verpfändung,
Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist dem Besteller nicht gestattet.
Der Besteller ist weiter verpflichtet, unsere Rechte am Weiterverkauf von
Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern.
(4)
Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird
stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht
gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch
Verarbeitung entstehende Sache gilt sonst das Gleiche wie für die
Vorbehaltsware.
(5) Wird der
Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar
vermischt, so erwerben wird das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des
Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als
Hauptsache anzusehen ist. Für diesen Fall gilt es als vereinbart, dass der
Besteller uns anteilsmäßig
Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das
Miteigentum für uns.
(6)
Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung
gegen ihn ab, die ich durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem
Grundstück gegen einen Dritten Erwachsen.
(7)
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen
des Bestellers
freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch
nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
7.
Preise und Versandkosten
(1)
Die auf den Produktseiten genannten Preise sind NETTOPREISE gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile werden
in der Rechnung separat ausgewiesen.
(2)
Die Höhe der Versandkosten entnehmen sie bitte den Hinweisen zu den Versandkosten.
(3)
Bei Zahlung per Nachnahme fallen neben den Versandkosten innerhalb Deutschlands
und nach Österreich zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von 4,00 Euro an,
sowie Zustellergebühren in Höhe von 2,00 Euro, die der Zusteller vor Ort
erhebt. bis Warenwert € 150,-- , ab
€ 150,-- sind es 2 % vom Warenwert.
(4)
Der Versand erfolgt in der Regel direkt vom Hersteller bzw. Importeur mit
Werksverkehr oder Spedition innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
(ausschließlich Festland). Liegt die Lieferadresse auf Inseln oder
Bergstationen liefern wir frei Festland
bzw. Talstation.
(5)
Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung bis
Bordsteinkante an die durch den Besteller angegeben Lieferadresse.
8. Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Banküberweisung, Paypal®
oder Nachnahme.
Wir
teilen Ihnen die zur Zahlung erforderlichen Daten nach Bestellung mit.
Um mit Paypal® zahlen zu
können benötigen Sie eine Konto bei Paypal® .Ein Paypal®-Konto können Sie
direkt bei Paypal® kostenlos einrichten
(2)
Die Zahlungsart „Nachnahme“ wird nur innerhalb Deutschlands und nach Österreich
angeboten.
(3)
Die Auslieferung erfolgt bei den Vorkasse-Zahlungsarten ( Paypal® , Banküberweisung)
nach Zahlungseingang.
(4)
Eine Zahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn dies
ausdrücklich vereinbart wurde.
9.
Gewährleistung
(1)
Ansprüche des Bestellers auf Grund von Sachmängeln verjähren – vorbehaltlich
zwingender gesetzlicher Bestimmungen ( z.B. § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB; § 634 a
Abs.2 BGB) – in einem Jahr nach Ablieferung des bestellen Gegenstandes oder
Abnahme der vereinbarten Leistung. Gehört zum Leistungsumfang die Montage,
beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Inbetriebnahme durch unseren Monteur
oder den Besteller, unabhängig von einer förmlichen Abnahme, jedoch nicht
später als drei Monate nach Lieferung. Muss der Versand auf Grund von
Umständen, die vom Besteller nicht zu vertreten sind, verschoben werden, so
beginnt die Gewährleistungsfrist 14 Tage nach Mitteilung der
Versandbereitschaft.
(2)
Ansprüche des Bestellers auf Grund von offensichtlichen Sachmängeln sind ausge
schlossen, wenn ihre Anzeige nicht bis spätestens zwei Wochen nach der ersten
Untersuchungsmöglichkeit erfolgt. Ein Mangel gilt dann als offensichtlich, wenn
er bei verständiger Würdigung auch dem durchschnittlichen und mit dem Vertragsgegenstand
nicht besonders vertrauten Kunden/Käufer ohne
besonderen Prüfungsaufwand auffallen muss. Weitergehende Obliegenheiten des
Kaufmanns gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
(3)
Die Gewährleistung entfällt für Verschleißteile, für Abnutzung durch Verschleiß,
für unsachgemäßen Gebrauch, insbesondere Handhabungen, die nicht in Einklang
mit den Betriebsbedingungen stehen, für chemische, elektronischer oder
elektrische Einflüsse (einschließlich Stromschwankungen im Leitungsnetz) und
für Mängel infolge unsachgemäßer Lagerung vor der Montage durch den Besteller.
Von
der Gewährleistung sind auch ausgenommen Manometer, Wärmelampen,
Leuchtstoffröhren und Lampen, Thermometer, Glas, Lack, Emaille oder ähnlich
leicht zerbrechliche Gegenstände. Sind die letzteren Gegenstände bereits zum
Zeitpunkt des Gefahrenüberganges mangelhaft, so sind wir zur Nachbesserung oder
Nachlieferung verpflichtet.
(4) Werden Störungen /
Mängel an den von uns gelieferten/errichteten Gegenständen während der
Gewährleistungsfrist ohne unser Wissen untersucht und /oder beseitigt, können
wir nicht auf Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten in Anspruch genommen
werden. Werden wir wegen einer Störung/ eines Mangels zur Untersuchung und/oder
Mängelbeseitigung aufgefordert und stellen wir dabei fest, dass die Ursache der
Störung/ des Mangels nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt, so hat uns
der zur Aufforderung Berechtigte sämtliche Kosten zu erstatten, auch wenn die
Ursache der Störung/ des Mangels bei einem Dritten liegt
(5)
Wenn wir Erzeugnisse zum Einbau liefern, hat der Besteller dafür Sorge zu
tragen, dass die technischen Voraussetzungen für den Einbau vorhanden sind oder
geschaffen werden können. Insbesondere bei Räumen muss die Isolierung den
kältetechnischen Anforderungen entsprechen. Es obliegt dem Besteller, uns den
einwandfreien Zustand vor Einbau nachzuweisen.
(6)
Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist
unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer
lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nicht. Die
Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden. Unabhängig von unserem
Verschulden bleibt eine etwaige Haftung für arglistiges Verschweigen, aus einer
Gewähr nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(7)
Gewährleistungsansprüche sehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nur
mit unserer Zustimmung abtretbar.
(8) Folgenschäden sind weder vom Verkäufer , Grosshändler oder Hersteller zu
tragen
10.
Vertragssprache
Die
Vertragssprache ist Deutsch.
11. Vertragstextspeicherung
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen
die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit hier https://shop.rauschenbach.de/AGB/ einsehen.
Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet
zugänglich.
12. Selbstbelieferungsvorbehalt
Treten
trotz Abschluss eines Deckungsgeschäftes Lieferschwierigkeiten auf, die wir
nicht zu vertreten haben, behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor. Sie werden
hierüber unverzüglich schriftlich informiert und wir schlagen Ihnen ggf. die
Lieferung eines vergleichbaren Produktes vor. Ist kein vergleichbares Produkt
verfügbar oder wünschen Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes,
werden wir die von Ihnen bisher erbrachten Leistungen unverzüglich
zurückerstatten.
13. Rücknahme falsch bestellter Ware
Die
Rückgabe einer durch den Kunden falsch bestellten Ware ist nur mit
ausdrücklicher Zustimmung der Kältetechnik Rauschenbach GmbH möglich.
Wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart fallen
z.b. für NORDCAP Geräte gelten folgende Kosten an:
Die Ware kann nur in Originalverpackung zurückgegeben werden . Ausgeschlossen sind Sonderanfertigungen und
Sonderbestellungen
a) Rücknahme Original verpackter Nordcap Ware: 10 % des
Netto-Warenpreises + Rückfracht
b)
Rücknahme bereits ausgepackter Nordcap Ware: 30 % des Netto-Warenpreises +
Rückfracht
c)
Rücknahme bereits ausgepackter + gebrauchter Nordcap Ware: 50 % des
Netto-Warenpreises + Rückfracht
Alternative Streitbeilegung:
Die
Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche
Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm
oder
https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/streitbeilegung
14.
Gerichtsstandsvereinbarung
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt der Gerichtsstand des
Geschäftssitzes der Kältetechnik Rauschenbach GmbH Bergneustadt als vereinbart.
Dies gilt für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis
ergebenden Streitigkeiten.
15. Schlussbestimmungen,
Salvatorische Klausel
(1)
Die geschlossenen Kaufverträge unterliegen dem materiellen Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)
Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen,
Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben
alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem
Umfang.
16.
Rückgabe von Batterien/Akkus